VG-SIGMARINGEN – Aktenzeichen: 1 K 1504/06

Urteil vom 01.08.2007


Leitsatz:Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO

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