VG-REGENSBURG – Aktenzeichen: RO 5 K 14.855

Urteil vom 17.09.2015


Leitsatz:Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen der Kläger, welches sich am Ende der Sackgasse befindet, während des Be- und Entladevorgangs mit Pkw nicht über öffentlichen Verkehrsgrund erreicht werden kann.
Rechtsgebiete:StVO, StVZO, VwGO
Vorschriften: § 1 StVO, § 2 StVO, § 3 StVO, § 12 StVO, § 12 StVO, § 12 StVO, § 12 StVO, § 45 StVO, § 32 StVZO, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 42 VwGO, § 42 VwGO, § 58 VwGO, § 74 VwGO, § 113 VwGO, § 159 VwGO, § 167 VwGO

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VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 15.1265 vom 10.09.2015

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Interesse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 15.1263 vom 10.09.2015

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Inte-resse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RO 9 K 15.1357 vom 10.09.2015

Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 2 AufenthG in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es nicht um einen asylverfahrensrechtlichen, sondern um einen ausschließlich aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakt. Demnach stellt die hiergegen erhobene Klage keine ?Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz? im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO dar. Vielmehr ist für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen diese Verfügung nach § 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO die örtliche Zuständigkeit desjenigen Verwaltungsgerichts gegeben, in dessen Bezirk die erlassende Bundesbehörde ihren Sitz hat (hier: Verwaltungsgericht Ansbach).Verweisung (örtliche Unzuständigkeit);Befristung nach § 11 Abs. 2 AufenthG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;Aufenthaltsrechtliche Streitigkeit;Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach;
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