VG-REGENSBURG – Aktenzeichen: RN 9 K 15.1340

Gerichtsbescheid vom 30.09.2015


Leitsatz:Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit;Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung;Erteilung einer Verlassenserlaubnis zur regelmäßigen Teilnahme am Freitagsgebet (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuverbescheidung bejaht)
Rechtsgebiete:AufenthG, GKG, VwGO
Vorschriften: § 12 AufenthG, § 12 AufenthG, § 12 AufenthG, § 52 GKG, § 52 GKG, § 155 VwGO

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VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 14.855 vom 17.09.2015

Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird. Die Anordnung durch die Gemeinde erfolgte um einer dort befindlichen Firma das Be- und Entladen von Lkw zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass das Anwesen der Kläger, welches sich am Ende der Sackgasse befindet, während des Be- und Entladevorgangs mit Pkw nicht über öffentlichen Verkehrsgrund erreicht werden kann.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 15.1265 vom 10.09.2015

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Interesse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 15.1263 vom 10.09.2015

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Inte-resse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.
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