VG-REGENSBURG – Aktenzeichen: RN 5 S 15.1263

Beschluss vom 10.09.2015


Leitsatz:Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Inte-resse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.
Rechtsgebiete:LFGB, LMKV, VO, VwGO
Vorschriften: § 2 LFGB, § 11 LFGB, § 39 LFGB, § 39 LFGB, § 39 LFGB, § 1 LMKV, § 7 LMKV, § 1 VO, § 6 VO, § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 80 VwGO

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Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein sofort vollziehbares Verbot, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.Auch wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage offen sind, fällt die vorzunehmende Interessensabwägung zu Lasten des Unternehmers aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass mit Salmonellen behaftete Eier in den Verkehr gelangen können. Insoweit überwiegen die Interessen der Verbraucher das finanzielle Interesse des Unternehmers.Dagegen bestehen Zweifel, ob allein der Verdacht, dass in der Vergangenheit ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verpackungsdatum angebracht worden ist, ein derartiges Verbot rechtfertigt.

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