VG-POTSDAM – Aktenzeichen: 10 K 1189/07

Urteil vom 01.03.2012


Leitsatz:1. Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der Erwartung, dieser werde künftig Teil einer Bundes-straße sein, hat er keinen Anspruch auf Widmung zur Bundesstraße, auch wenn der Straßenabschnitt in der Folgezeit faktisch weiträumigem Verkehr dient.

2. Auch stehen ihm keine gesetzlichen Ansprüche auf Erstattung der Herstellungs- und der Unterhaltungskosten gegen das Land zu, insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03).
Rechtsgebiete:BGB, FStrG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 677 BGB, § 683 BGB, § 3 FStrG, § 4 FStrG, § 5 FStrG, § 6 FStrG, § 2 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 2 ZPO, § 709 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-POTSDAM – Urteil vom 01.03.2012, Aktenzeichen: 10 K 1189/07 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-POTSDAM

VG-POTSDAM – Urteil, 4 K 2197/09 vom 23.02.2012

Der Teilung von seit langem bebauten Grundstücken, die nicht in Übereinstimmung mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehen, stehen bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft bzw. verfestigt werden.

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 887/11 vom 12.01.2012

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister bereits getilgt ist, vermag auch der fruchtlose Ablauf der von der Fahrerlaub-nisbehörde in einer Gutachtensaufforderung bestimmten Frist nicht mehr die Fiktion der Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers auszulösen, wenn zuvor die Eintragung tilgungsreif geworden ist (Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2011 - 11 ZB 10.2620 -, Rdnr. 29)

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1330/07 vom 21.12.2011

Die § 20 AVB WasserV nachgebildete Regelung in der Wasserversorgungssatzung eines Zweckverbandes, nach der der Wasserverbrauch geschätzt werden kann, wenn der Beauftragte des Zweckverbandes keinen Zutritt in die Räume des Grund-stückseigentümers erhält, ist auf den Fall, dass der Gebührenpflichtige die Selbstab-lesekarte nicht ausgefüllt zurückgibt, analog anzuwenden.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Potsdam:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.