VG-OSNABRUECK – Aktenzeichen: 6 A 201/11

Beschluss vom 21.02.2012


Leitsatz:Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner Festsetzung des Zwangsmittels. Vielmehr kann die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwangs zur Stilllegung des Fahrzeugs unmittelbar nach fruchtlosem Fristablauf erfolgen, nicht anders wie im Fall des § 14 Abs. 1 KraftStG.
Rechtsgebiete:GebOSt, VwVG, VwZG
Vorschriften: § 1 GebOSt, § 2 GebOSt, § 14 VwVG, § 1 VwZG

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