VG-OSNABRUECK – Aktenzeichen: 6 B 57/12

Beschluss vom 16.07.2012


Leitsatz:Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 123 VwGO

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