VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 7 A 852/05

Urteil vom 18.12.2007


Leitsatz:Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die Festsetzung eines Gebührenrahmens durch die Gebührenordnung selbst, um die Kostenklarheit für den Abgabenschuldner zu gewährleisten. Eine Regelung durch die Exekutive etwa durch einen Erlass genügt nicht.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 1 VwGO, § 88 VwGO, § 113 VwGO

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