VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 A 2967/10

Beschluss vom 03.05.2011


Leitsatz:Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu. Die Mitteilungspflicht kann nicht auf den Vorsitzenden beschränkt werden.
Rechtsgebiete:BPersVG
Vorschriften: § 3 BPersVG, § 7 BPersVG, § 68 BPersVG, § 83 BPersVG, § 84 BPersVG

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Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979, 981).

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