VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 1 A 344/00

Urteil vom 18.08.2004


Leitsatz:1. Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null sogar geboten, wenn entsprechend schwerwiegende Gründe dafür sprechen.

2. Jeder rechtswidrige Verwaltungsakt ist im Rechtsstaat zurückzunehmen, wenn sich die Sach- und Rechtslage derart geändert hat, dass ein Festhalten am Verwaltungsakt unzumutbar und unerträglich wäre. Maßstäbe hierfür sind der Grund der Rechtswidrigkeit und seine Erkennbarkeit bzw. Offenkundigkeit.

3. Bei Vorliegen höchstrichterlicher, stattgebender Entscheidungen zu den entscheidungserheblichen Fragen ist die Rechtswidrigkeit offenkundig.

4. Die reduzierte Arbeitsleistung eines Lehrers kann diesem dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie durch dienstrechtliche Ausgestaltung des Amtes einseitig verpflichtend auferlegt worden ist.

5. Teilzeit kann einem Lehrer nur mit dessen Zustimmung abverlangt werden.

6. Eine Vorlage gem. Art. 100 GG scheidet solange aus, wie die Gültigkeit der Norm (ggf. aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung) zu bejahen ist.

7. Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens analog § 94 VwGO, wenn die Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle gering erscheinen.
Rechtsgebiete:BBG, BGB, BVerfGG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 72 BBG, § 79 BBG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 80 BGB, § 113 BGB, § 199 BGB, § 211 BGB, § 242 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 13 BVerfGG, § 76 BVerfGG, § 79 BVerfGG, § 93 BVerfGG, § 94 BVerfGG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 58 VwGO, § 60 VwGO, § 80 VwGO, § 94 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 161 VwGO, § 167 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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