VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 2 A 248/10

Urteil vom 16.02.2012


Leitsatz:1. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die Abweichung eine tragfähige Begründung benennen. Nicht ausreichend ist der alleinige Hinweis auf die Ergebnisse eines anderen Verwaltungsverfahrens.3. Weicht der Planungsträger bei einem einzelnen Vorranggebiet von seinen eigenen Kriterien ab, so hat er, wenn im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für diesselbe Fläche eine erneute Veränderung unter Abweichung von den Planungskriterien angeregt wird, in seiner Abwägung zu begründen, warum hinsichtlich dieser Anregung ebenfalls von den Kriterien abgewichen werden kann oder warum dies gerade nicht möglich ist.
Rechtsgebiete:BauGB, BImSchG, LuftVG, ROG, UVPG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 2 BauGB, § 3 BauGB, § 6 BauGB, § 12 BauGB, § 14 BauGB, § 35 BauGB, § 36 BauGB, § 214 BauGB, § 6 BImSchG, § 9 BImSchG, § 14 LuftVG, § 1 ROG, § 2 ROG, § 3 ROG, § 7 ROG, § 12 ROG, § 15 ROG, § 1 UVPG, § 3 UVPG, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO

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