VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 1 A 398/00

Urteil vom 02.06.2004


Leitsatz:1. Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig.

2. Im Rechtsstaat hat der Grundsatz materieller Gerechtigkeit (als Resultat fairer Entscheidungen) herausragende Bedeutung, so dass bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage und deren Unerträglichkeit ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

3. Maßstab bei der Ermessensbetätigung iSv § 51 Abs. 5 VwVfG sind der Grund der Rechtswidrigkeit und der Grad seiner Offenkundigkeit bzw. Erkennbarkeit.

4. Es ist arglistig, einem Kläger eben die reduzierte Arbeitsleistung entgegenzuhalten, die vorher noch von derselben Behörde erzwungen worden ist.

5. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit ist Leitbild und Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit.

6. Das Prinzip der gleichen Besoldung bei gleicher Leistung und Verantwortung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen iSv Art. 33 Abs. 5 GG.

7. Solange die Gültigkeit einer Norm - ggf. durch verfassungskonforme Auslegung - bejaht werden kann, scheidet eine Vorlage gem. Art. 100 GG aus.
Rechtsgebiete:BBG, BGB, BVerfGG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 72 BBG, § 79 BBG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 80 BGB, § 113 BGB, § 199 BGB, § 211 BGB, § 242 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 13 BVerfGG, § 76 BVerfGG, § 79 BVerfGG, § 93 BVerfGG, § 94 BVerfGG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 58 VwGO, § 60 VwGO, § 80 VwGO, § 94 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 161 VwGO, § 167 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG, § 708 ZPO, § 711 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-LUENEBURG – Urteil vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 1 A 398/00 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-LUENEBURG

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/04 vom 27.05.2004

1. Einer Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit im Wege der einstweiligen Anordnung steht regelmäßig das sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Eine Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit gemäß § 61 Abs. 2 NHG a.F. ist seit In-Kraft-Treten des neuen NHG vom 24. Juni 2002 am 1. Oktober 2002 auch im Wege der Übergangsregelung nach § 72 Abs. 6 NHG n.F. rechtlich nicht mehr möglich.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 43/04 vom 26.05.2004

1. Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen Wassergesetzes, da dieses unmittelbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. Gleiches gilt für das Wasserverbandsgesetz und die Satzung eines Wasserverbandes, wenn der Grundstückseigentümer nicht Verbandsmitglied ist. Ein Anspruch auf Räumung kann sich aber aus dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruches in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergeben. Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das Eigentum, geht der Anspruch des Dritten nicht auf die Erfüllung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unmittelbar, sondern auf die Abwehr des Eingriffs in das Eigentum. Die unterlassene Grabenräumung ist insoweit nur die Ursache der Eigentumsverletzung.

2. Zum Umfang der Unterhaltungspflicht und zu ihrer Ursächlichkeit für eine Grundstücksvernässung.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Lüneburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.