VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 3 B 31/07

Beschluss vom 15.10.2007


Leitsatz:Ist § 81b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde. Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwendbar, ist § 81b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarf- als Maßnahme des § 81b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.
Rechtsgebiete:GKG, StPO, VwGO
Vorschriften: § 2 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 1 StPO, § 2 StPO, § 3 StPO, § 15 StPO, § 27 StPO, § 33 StPO, § 74 StPO, § 81 StPO, § 111 StPO, § 200 StPO, § 260 StPO, § 80 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO

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