VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 1 B 56/04

Beschluss vom 06.10.2004


Leitsatz:1. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.

2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.

3. Der in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) in der aktuellen Fassung festgelegte Gebührenanteil ist nach summarischer Prüfung auf einer tragfähigen Grundlage ermittelt worden, so dass ein Gerichtsvollzieher voraussichtlich keinen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung hat.
Rechtsgebiete:BBesG, GKG, VwGO
Vorschriften: § 1 BBesG, § 2 BBesG, § 13 BBesG, § 17 BBesG, § 28 BBesG, § 30 BBesG, § 49 BBesG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 80 VwGO, § 154 VwGO

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VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 A 3/04 vom 05.10.2004

1. Bei genehmigter Nebentätigkeit kann die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten außerdienstlich regelmäßig nur dann beeinträchtigt werden, wenn der Beamte sich nicht mehr genehmigungstreu verhält.

2. Solange der Beamte aufgrund ärztlicher Atteste vom Dienst freigestellt ist, scheidet eine Verletzung der Hingabepflicht grundsätzlich aus; sie reduziert sich auf eine Gesundungs- und Genesungspflicht.

3. Auch die während der Freistellung vom Dienst verbliebene Gesundungs- und Genesungspflicht wird durch eine genehmigte Nebentätigkeit erst dann verletzt, wenn diese den Genesungsprozess nach medizinischer Beurteilung zu beeinträchtigen vermag.

4. Eine während der Freistellung vom Dienst weiterhin ausgeübte Aufsichtstätigkeit vermag bei einer Schulteroperation den Genesungsprozess nicht zu beeinträchtigen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/03 vom 22.09.2004

1. Der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG setzt einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen.

2. Gerade für Regelungen von Zulagen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Derartige Regelungen verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen.

3. Soldaten, die als Bordmechaniker an Bord eines Hubschraubers tätig sind und eine Zulage nach § 23 f Abs. 3 Nr. 4 EZulV erhalten, haben keinen Anspruch auf die Gewährung einer weitergehenden Zulage gemäß § 23 f Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 EZulV.


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