VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 5 K 3496/10

Urteil vom 25.07.2012


Leitsatz:Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils).
Rechtsgebiete:StGB, StPO, TMG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 4 StGB, § 184 StGB, § 153 StPO, § 5 TMG, § 7 TMG, § 8 TMG, § 9 TMG, § 10 TMG, § 1 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 4 VwVfG, § 18 VwVfG, § 28 VwVfG

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Weitere Entscheidungen vom VG-KARLSRUHE

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