VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 K 4299/04

Urteil vom 16.03.2006


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Ausfallhaftung der Gemeinde nach § 88 Abs 5 GemO (GemO BW).
Rechtsgebiete:BGB, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 22 BGB, § 88 BGB, § 90 BGB, § 247 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 367 BGB, § 765 BGB, § 771 BGB, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 5 VwGO, § 22 VwGO, § 40 VwGO, § 56 VwGO, § 61 VwGO, § 88 VwGO, § 114 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 709 ZPO

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VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1012/05 vom 16.03.2006

1. Ein Gemeinderat darf nicht an der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan mitwirken, der ein Sondergebiet Fachmarktzentrum festsetzt, wenn er Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes ist, das einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit dem im Fachmarktzentrum hauptsächlich vorgesehenen Sortiment erwirtschaftet und der Kreis der von der Neuansiedlung betroffenen konkurrierenden Gewerbebetriebe klein und überschaubar ist.

2. Ein seine Befangenheit begründendes individuelles Sonderinteresse setzt keine Monopolstellung oder marktbeherrschende Position voraus.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1113/05 vom 16.03.2006

1. Die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) setzt einen durchsetzbaren Anspruch auf Erwerb eines der Straße dienenden Grundstücks bzw Grundstücksteils nach § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) voraus. Besteht der Erwerbsanspruch nicht oder ist er mit einer Einrede behaftet, kann der Grundstückseigentümer an dessen Stelle auch nicht die Enteignung nach § 12 Abs 3 S 1 StrG (StrG BW) beanspruchen.

2. Zur Verjährung des Erwerbsanspruchs aus § 12 Abs 2 StrG (StrG BW) .

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.


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