VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 8 K 3441/99

Urteil vom 13.07.2001


Leitsatz:1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).
Rechtsgebiete:AsylbLG, AsylblG, AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 1 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 4 AsylbLG, § 5 AsylbLG, § 9 AsylbLG, § 10 AsylblG, § 11 AsylbLG, § 45 AsylVfG, § 52 AsylVfG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 154 VwGO, § 188 VwGO

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2. Nach den objektiven Umständen lässt ein wirtschaftlich gesehen unvernünftiges Verhalten des Hilfeempfängers nur dann regelmäßig auf eine solche Motivation schließen, wenn es sich als geradezu leichtfertig oder unlauter darstellt (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.1974 - VI 576/72 -, FEVS 23, 73; Beschl v 05.05.1998 - 7 S 2309/97 -, info also 1998, 198).

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