VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: A 3 K 2110/10

Urteil vom 13.04.2011


Leitsatz:Die Rücknahme des Asylantrags beseitigt dessen konstitutive Wirkung für die Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin II-VO nicht, weshalb eine Fortsetzung des Dublin-Verfahrens sowie eine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat möglich sind.

Eine in Deutschland geltende günstigere Entscheidungs- und Abschiebungspraxis (hier für irakische Christen) ist kein für die Bestimmung der Zuständigkeit des Mitgliedstaats im Wege des Selbsteintrittsrechts und unter Ermessensgesichtspunkten nach der Dublin II-VO bindend zu berücksichtigendes Kriterium.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 4 AsylVfG, § 10 AsylVfG, § 27 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 1 VwGO, § 10 VwGO, § 58 VwGO, § 74 VwGO, § 101 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO

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(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)


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