VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: A 3 K 172/16

Urteil vom 08.07.2016


Leitsatz:Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO liegt nicht deshalb vor, weil das Bundesamt nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die Dauer der Prüfung von Personaldokumenten hat. Die organisatorische Durchführung der Dokumentenprüfung liegt in der Sphäre des Bundesamtes.
Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO
Vorschriften: § 7 AufenthG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 75 VwGO, § 75 VwGO, § 75 VwGO, § 75 VwGO, § 86 VwGO, § 86 VwGO, § 113 VwGO, § 113 VwGO

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Es kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10 EMRK auch ein allgemeiner, grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch für presseähnliche Nichtregierungsorganisationen folgt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07 -). Denn auch Art. 10 EMRK begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Informationszugang in Form der Akteneinsicht.
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