VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 5 K 870/13

Beschluss vom 14.04.2015


Leitsatz:Bei der Streitigkeit um die Rückgabe von nach § 94 SchulG überlassenen Schulbüchern handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, SchulG, VwGO
Vorschriften: § 823 BGB, § 985 BGB, § 17 GVG, § 23 GVG, § 2 SchulG, § 40 VwGO, § 40 VwGO

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