VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: PL 12 K 479/11

Beschluss vom 09.09.2011


Leitsatz:Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Rechtsgebiete:BPersVG
Vorschriften: § 6 BPersVG, § 9 BPersVG

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1. Die Umschreibung eines Führerscheins setzt nicht dessen Rechtmäßigkeit voraus.

2. Ein aufgrund der Angabe falscher Personalien ausgestellter Führerschein ist nicht nichtig (entgegen VG Arnsberg, Beschl. v. 25.10.2005 - 6 L 833/05 -, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.12.2005 - 16 B 1940/05; VG Münster, Beschl. v. 29.08.2006 - 10 L 487/06 -).

3. Eine Fahrerlaubnis, die deshalb erteilt wurde, weil aufgrund der Angabe falscher Personalien zu Unrecht die Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wurde, ist nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig (entgegen VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 23.08.2007 - 7 L 656/07 -; Besch. v. 27.08.2007 - 7 L 777/07 -).


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