VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 6 B 2437/00

Beschluss vom 31.05.2000


Leitsatz:1. Richtet sich der presserechtliche Informationsanspruch gegen eine vom Staat eingerichtete oder beauftragte juristische Person des Privatrechts, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der Private durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zu öffentlich-rechtlichem Handeln ermächtigt worden ist.2. Insoweit lassen sich die zur Frage des Rechtsweges für die Klage auf Zutritt/Zulassung zu einer privatrechtlich organisierten kommunalen Einrichtung entwickelten Grundsätze der Zwei-Stufen-Theorie (BVerwG, NVwZ 1991 S. 59) auch auf den presserechtlichen Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen Privater übertragen.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 13 GKG, § 20 GKG, § 25 GKG, § 40 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO

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1. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").

2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.


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