VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 5 B 2928/12

Beschluss vom 28.06.2012


Leitsatz:Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung anzunehmen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten begangen wurden.
Rechtsgebiete:AO, GKG, PBefG, PBZugV, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 150 AO, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 13 PBefG, § 14 PBefG, § 57 PBefG, § 1 PBZugV, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 920 ZPO

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