VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 13 B 6047/09

Beschluss vom 10.12.2009


Leitsatz:Der Bescheid nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG). Die Praxis des Bundesamtes, den Bescheid grundsätzlich durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erst am Tag der Überstellung in den Drittstaat an den Ausländer zuzustellen, widerspricht dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 6 AsylVfG).
Rechtsgebiete:AsylVfG, BGB, VwGO, VwVfG, VwZG
Vorschriften: § 5 AsylVfG, § 6 AsylVfG, § 27 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 186 BGB, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 155 VwGO, § 40 VwVfG, § 43 VwVfG, § 3 VwZG

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