VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 4 B 2951/12

Beschluss vom 05.07.2012


Leitsatz:Derzeit liegen zuverlässige Erkenntnisse, bei welchen Entfernungen Bioaerosole aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greift eine den Nachbarn schützende Schutzpficht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) nicht ein. Diese greift nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist.Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG), der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt.
Rechtsgebiete:BauGB, BImSchG, GKG, VwGO
Vorschriften: § 1 BauGB, § 28 BauGB, § 35 BauGB, § 212 BauGB, § 5 BImSchG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 1 VwGO, § 80 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO, § 162 VwGO

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