VG-GOETTINGEN – Aktenzeichen: 1 A 69/10

Urteil vom 24.02.2012


Leitsatz:Eine Platzverweisung nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG kann sich nur gegen den Bewohner derselben Wohnung richten.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften: § 1 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 15/12 vom 16.02.2012

1. Für Anfechtungsklagen betreffend Benutzungsgebühren für leitungsgebundene öffent-liche Einrichtungen, die ein Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer Zuständigkeit für Teile von mehreren Bundesländern erhebt, ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO jeweils das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt (örtlicher Bezug). Das gilt unabhängig davon, welches Landes- oder Ortsrecht Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist. 2. Behörde i. S. v. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist jede Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (Abgrenzung zu § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 94/10 vom 19.01.2012

1. Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG ist die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und ggf. die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2002- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225). 2. Zur Berechnung der 14-Tages-Frist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 94/11 vom 12.01.2012

1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.


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