VG-GIESSEN – Aktenzeichen: 5 K 2001/10.GI

Urteil vom 18.03.2011


Leitsatz:Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 24 BGB, § 57 BGB, § 188 BGB, § 3 GKG, § 52 GKG, § 42 VwGO, § 57 VwGO, § 72 VwGO, § 73 VwGO, § 74 VwGO, § 80 VwGO, § 124 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO, § 80 VwVfG

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