VG-GIESSEN – Aktenzeichen: 4 K 174/14.GI

Urteil vom 11.06.2015


Leitsatz:Der Landesbetrieb Hessen Forst bewirtschaftet die bejagbaren Flächen des Landes Hessen als fiskalischer Eigentümer und unterliegt als solcher wie eine Jagdgenossenschaft der Jagdsteuer.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 113 VwGO

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VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 2496/14.GI vom 29.04.2015

- Die Klagebefugnis für einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule steht dem Schüler/der Schülerin zu und den Eltern als gesetzliche Vertreter; einem Elternteil allein nur, wenn er allein sorgeberechtigt (§ 1629 Abs. 1 BGB) ist oder sein Handeln vom anderen Elternteil genehmigt wird (§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB).

- Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Gefahr" im Sinne des § 161 Abs. 2 HessSchulG ist auszulegen, insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der staatlichen Finanzierung des Schulweges und der sich aus § 67 Abs. 1 S. 1 HessSchulG ergebenden grundsätzlichen Verantwortung der Eltern, für die Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht und damit auch für die Bewältigung des Schulweges zu sorgen.

- Erhebt eine Behörde, berechtigt ist (gem. § 161 Abs. 9 HessSchulG) auch ein Beliehener, Kosten für den Erlass eines Widerspruchsbescheides, dann ist die Berechnung der Kosten bereits im Rahmen der Kostenentscheidung konkret anzugeben; § 14 Abs. 2 S. 2 HessVwKostG.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1434/13.GI vom 07.04.2015

Kein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer selbstbeschafften Therapie.

Der Umfang des Anspruchs auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für selbstbeschaffte Hilfen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Hilfe vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre.

Jedenfalls der Sekundäranspruch des § 36a SGB 8 beschränkt sich auf die ortsüblichen Kosten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 37/15.GI vom 27.03.2015

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist gegen die Gemeindevertretung zu richten.Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO dient dem Schutz der Minderheit in der Gemeindevertretung. Dieser Minderheitenschutz verbietet es der Gemeindevertretung, durch Mehrheitsbeschluss einen soeben eingerichteten Akteneinsichtsausschuss wieder aufzulösen.Der Akteneinsichtsausschuss hat keine Befugnis zur Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen für seine Einrichtung. Das Recht zur Entscheidung, ob Akteneinsicht "in bestimmten Angelegenheiten" durch einen Akteneinsichtsausschuss erfolgen soll, obliegt allein der Gemeindevertretung.Die Tätigkeit des Akteneinsichtsausschusses endet erst mit der Erledigung der ihm übertragenen Aufgabe; eines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung über seine Auflösung bedarf es nicht.


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