VG-GIESSEN – Aktenzeichen: 9 L 867/10.GI

Beschluss vom 16.04.2010


Leitsatz:Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können
Rechtsgebiete:GKG, StGB, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 5 StGB, § 15 StGB, § 86 StGB, § 130 StGB, § 193 StGB, § 2 VwGO, § 80 VwGO, § 155 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO

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