VG-GELSENKIRCHEN – Aktenzeichen: 9 K 2905/03

Urteil vom 26.04.2005


Leitsatz:Für eine Feststellungsinteresse reicht das allgemeine Staats-Bürger-Verhältnis nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass eine bestimmte Verhaltensweise durch die Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine Tätigkeit ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig ausgeübt werden darf, fehlt, wenn die Behörde die Tätigkeit für erlaubnisfrei hält.
Rechtsgebiete:BBiG, BVerfGG, HwO, VwGO
Vorschriften: § 1 BBiG, § 25 BBiG, § 13 BVerfGG, § 31 BVerfGG, § 1 HwO, § 8 HwO, § 9 HwO, § 43 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO

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