VG-GELSENKIRCHEN – Aktenzeichen: 1 K 4032/15

Urteil vom 19.02.2016


Leitsatz:1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV. NRW. S. 22, ber. S. 203) mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

2. Einem Beamtenbewerber kann ein Überschreiten der in § 15a LBG NRW normierten Höchstaltersgrenze, die mit Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW vom 30. Dezember 2015, S. 938) in das LBG NRW eingefügt wurde, nicht entgegengehalten werden, wenn seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vor der Entscheidung des BVerfG vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - auf der Grundlage von § 8 LVO NRW in der Fassung vom 28. Januar 2014 abgelehnt wurde und diese Entscheidung noch nicht bestandskräftig ist. Dem Beklagten obliegt in einem solchen Fall eine Folgenbeseitigungslast gegenüber dem Beamtenbewerber (Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08 und 6 A 3302/08 -).

3. Für eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des dem Dienstherrn nach § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW eingeräumten Ermessens, mithin eine faktische Verpflichtung des Dienstherrn auf Übernahme eines Beamtenbewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe, ist zu fordern, dass sämtliche sonstige Einstellungsvoraussetzungen wie etwa seine Eignung für das angestrebte Amt im Zeitpunkt seiner Bewerbung erfüllt waren bzw. nunmehr sind.

4. Anträge auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die erst nach verfassungsgerichtlicher oder höchstrichterlicher Beanstandung einer Höchstaltersgrenze gestellt werden, lösen selbst bei nachfolgender Ablehnung durch den Dienstherrn eine Folgenbeseitigungslast nicht aus (Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - juris, Rn. 81; Beschluss vom 28. November 2013 - 6 A 368/12 - juris, Rn. 42).
Rechtsgebiete:BVerfGG, LBG, LVO, TV-L, VwGO
Vorschriften: § 31 BVerfGG, § 31 BVerfGG, § 1 LBG, § 9 LBG, § 52 LVO, § 13 TV-L, § 92 VwGO, § 155 VwGO

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1. Aus der Begründung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rdnr. 93, folgt, dass auch § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Januar 2014 (GV. NRW. S. 22, ber. S. 203) mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar ist.

2. Einem Beamtenbewerber kann ein Überschreiten der in § 15a LBG NRW normierten Höchstaltersgrenze, die mit Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW vom 30. Dezember 2015, S. 938) in das LBG NRW eingefügt wurde, nicht entgegengehalten werden, wenn seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vor der Entscheidung des BVerfG vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - auf der Grundlage von § 8 LVO NRW in der Fassung vom 28. Januar 2014 abgelehnt wurde und diese Entscheidung noch nicht bestandskräftig ist. Dem Beklagten obliegt in einem solchen Fall eine Folgenbeseitigungslast gegenüber dem Beamtenbewerber (Anschluss an OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08 und 6 A 3302/08 -).

3. Für eine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen des dem Dienstherrn nach § 15a Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW eingeräumten Ermessens, mithin eine faktische Verpflichtung des Dienstherrn auf Übernahme eines Beamtenbewerbers in ein Beamtenverhältnis auf Probe, ist zu fordern, dass sämtliche sonstige Einstellungsvoraussetzungen wie etwa seine Eignung für das angestrebte Amt im Zeitpunkt seiner Bewerbung erfüllt waren bzw. nunmehr sind.

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1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK.

2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.

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1. Es besteht eine planwidrige Regelungslücke in der Dublin III-Verordnung bezüglich der Frage, wie die Überstellungsfrist in Ansehung von Art. 27 Abs. 3 Buchst. c) Satz 2 Dublin III-VO zu berechnen ist, wenn ein Aussetzungsantrag erfolglos ist.

2. Diese Regelungslücke ist interessengerecht durch die Annahme einer Ablaufhemmung für die Dauer eines erfolglosen Eilverfahrens zu schließen.

3. Es bestehen auch in Ansehung der unzureichenden Lebenssituation von anerkannten international Schutzberechtigten keine Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Mängel des bulgarischen Asylverfahrens.
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