VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 5 K 1274/11

Urteil vom 28.02.2012


Leitsatz:Bewilligt der Dienstherr einem Lehrer oder einer Lehrerin eine sogenannte unterhälftige Teilzeitbeschäftigung während einer nach den Sommerferien endenden Elternzeit, ist er nicht berechtigt, die Sommerferien auszusparen. Das von ihm für die Dauer der Unterrichtszeit bejahte dienstliche Interesse an der Teilzeitbeschäftigung erstreckt sich auch auf die anschließenden Sommerferien.
Rechtsgebiete:LBG, VwGO
Vorschriften: § 1 LBG, § 40 LBG, § 41 LBG, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO

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VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2649/10 vom 23.02.2012

Zulässiges Anerkenntnisurteil in der Situation einer Fortsetzungsfeststellungklage.

Die Erklärung der Polizei, sie räume die Rechtswidrigkeit der von ihr ergriffenen, bereits erledigten Maßnahmen ein, lässt das Rechtsschutzinteresse des betroffenen Bürgers an einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht entfallen.

Wenn allerdings die beklagte Körperschaft die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen im Verwaltungsprozess förmlich anerkennt, hat der Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis an dem Erlass eines kontradiktorischen Urteils. Es besteht kein über den Erlass eines Anerkenntnisurteils hinausgehendes Rechtsschutzbedürfnis.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1481/11 vom 23.02.2012

Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gehören zu den Leis-tungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.

Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines "Systemversagens", wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).


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