VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 1 K 237/14

Urteil vom 13.06.2016


Leitsatz:Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund angeführt werden kann.
Rechtsgebiete:VwGO, WEG
Vorschriften: § 3 VwGO, § 93 VwGO, § 101 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 4 WEG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-FREIBURG – Urteil vom 13.06.2016, Aktenzeichen: 1 K 237/14 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-FREIBURG

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 2082/15 vom 07.06.2016

§§ 102 ff. SGB X sind zwischen Wohngeldbehörde und Sozialhilfebehörde anwendbar (im Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 22.05.2014 - 21 K 195.12, juris, und VG Braunschweig, Urt. v. 26.02.2015 - 3 A 80/13, juris; entgegen VG München, Urt. v. 09.10.2014 - M 22 K 11.5906).

Einer Rückforderung beim Wohngeldempfänger kann deshalb § 107 SGB X entgegenstehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2944/15 vom 02.06.2016

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt - wie schon nach den Vorgängervorschriften - einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 1434/16 vom 27.05.2016

Bei einem Asylbewerber, der auf dem Landweg eingereist ist und der bereits früher einen Asylantrag gestellt hatte, welcher aber (lediglich) nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt wurde und mit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG endete, kann voraussichtlich weder nach § 73 Abs. 3 Satz 3 AsylG noch nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG noch nach § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylG von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Freiburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.