VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 7 K 2082/15

Urteil vom 07.06.2016


Leitsatz:§§ 102 ff. SGB X sind zwischen Wohngeldbehörde und Sozialhilfebehörde anwendbar (im Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 22.05.2014 - 21 K 195.12, juris, und VG Braunschweig, Urt. v. 26.02.2015 - 3 A 80/13, juris; entgegen VG München, Urt. v. 09.10.2014 - M 22 K 11.5906).

Einer Rückforderung beim Wohngeldempfänger kann deshalb § 107 SGB X entgegenstehen.
Rechtsgebiete:SGB, SGB I, SGB X, SGB XII, SGB-X, SGB-XII, VwGO, WoGG
Vorschriften: § 2 SGB, § 105 SGB, § 26 SGB I, § 37 SGB I, § 1 SGB X, § 2 SGB X, § 3 SGB X, § 48 SGB X, § 48 SGB X, § 50 SGB X, § 50 SGB X, § 50 SGB X, § 50 SGB X, § 50 SGB X, § 104 SGB X, § 105 SGB X, § 105 SGB X, § 105 SGB X, § 105 SGB X, § 107 SGB X, § 107 SGB X, § 1 SGB XII, § 2 SGB XII, § 50 SGB-X, § 2 SGB-XII, § 113 VwGO, § 167 VwGO, § 1 WoGG, § 2 WoGG, § 3 WoGG, § 7 WoGG

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Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt - wie schon nach den Vorgängervorschriften - einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 1434/16 vom 27.05.2016

Bei einem Asylbewerber, der auf dem Landweg eingereist ist und der bereits früher einen Asylantrag gestellt hatte, welcher aber (lediglich) nach § 27a AsylG als unzulässig abgelehnt wurde und mit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG endete, kann voraussichtlich weder nach § 73 Abs. 3 Satz 3 AsylG noch nach § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG noch nach § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylG von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1497/15 vom 13.05.2016

1. Hat ein Ausländer bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, wohl aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sind die einschränkenden Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht anzuwenden; die übrigen Erteilungsvoraussetzungen von §§ 32 Abs. 1, 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) müssen dann jedoch sowohl zum Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze als auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.

2. Ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt im Einzelfall auch bei einer heute 16-Jährigen in Betracht, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter zusammen mit ihrem deutschen Ehmann, der (auch) deutschen Halbschwester der Nachzugswilligen und dem ebenfalls deutschen Kind ihres Ehemanns aus erster Ehe, für das dieser gemeinsam mit der Kindsmutter das gemeinsame Sorgerecht hat, in familiärer Lebensgemeinschaft in Deutschland lebt, die Sorgeberechtigten bislang wegen der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts bislang nicht mit Sanktionen belegt worden nicht und sich aus bestimmten Umständen ein Angewiesensein der 16-Jährigen auf ein Zusammenleben mit dem/n in Deutschland lebenden Sorgeberechtigten ergibt.

3. Wer als Positivstaater visumsfrei ins Bundesgebiet einreisen darf, reist auch dann nicht unerlaubt i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ins Bundesgebiet ein, wenn er aufgrund des konkreten Aufenthaltszwecks (hier Familienzuzug) eines Visums bedurft hätte.

4. Folgende Umstände können (insbes. wenn sie kumulativ vorliegen) dafür sprechen, dass die Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist:- ein Minderjähriger wäre verpflichtet, zum Zwecke der Durchführung des Visumsverfahrens ins Ausland zu reisen, wo seine Betreuung nicht gesichert ist- die Dauer des Visumsverfahrens ist nicht absehbar, weil damit zu rechnen ist, dass die Ausländerbehörde der Erteilung eines Visums nicht zustimmt, weil sie zu Unrecht das Bestehen eines Anspruchs verneint- die Verpflichtung, ein Visumsverfahren durchzuführen, hätte zur Folge, dass dadurch die Durchsetzung eines gegenwärtig noch bestehenden Anspruchs wesentlich erschwert wäre (hier infolge des Überschreitens der Altersgrenze des § 32 Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004))

5. Ist die Durchführung eines Visumsverfahrens unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 2 2. Alt. AufenthG (juris: AufenthG 2004), dürfte regelmäßig schwer zu begründen sein, weshalb dem Ausländer etwas, das ihm explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden kann.
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