VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 4 K 2329/10

Gerichtsbescheid vom 25.11.2011


Leitsatz:Wenn sich der Grundverwaltungsakt erledigt hat (z. B. weil der Geschäftsbetrieb, für den ein partielles Betriebsverbot ausgesprochen wurde, endgültig aufgegeben wurde), kommt eine Fortsetzung der Verwaltungsvollstreckung nach Maßgabe der §§ 11 und 19 Abs. 3 und 4 LVwVG nicht mehr in Betracht.

Das gilt auch für die Beitreibung eines bereits festgesetzten Zwangsgelds.

In der Festsetzung eines Zwangsgelds neben bzw. nach der Verhängung eines Bußgelds liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

Die Festsetzung eines Zwangsgelds ist wie das Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich verschuldensunabhängig. Allenfalls dann, wenn der objektive Verstoß gegen die zu vollstreckende Verpflichtung dem Betreffenden in keiner Weise zurechenbar ist, könnte das Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung haben, weil sie dann ungeeignet sein könnte, um den präventiven Zweck der Verhinderung erneuter Rechtsverstöße zu erreichen.
Rechtsgebiete:OWiG, VwGO
Vorschriften: § 30 OWiG, § 3 VwGO, § 20 VwGO, § 23 VwGO, § 86 VwGO, § 87 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 117 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO

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Die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik stellt kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen dar.


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