VG-FREIBURG – Aktenzeichen: 4 K 2623/10

Beschluss vom 11.01.2011


Leitsatz:Die Ausweisbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie das ihr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie die Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch darauf verweist, die Passausstellungsgebühren aus dem Regelsatz zu bezahlen oder diesen Betrag auf andere Weise gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger geltend zu machen.
Rechtsgebiete:GKG, SG, VwGO, VwKostG
Vorschriften: § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 3 SG, § 7 SG, § 122 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 166 VwGO, § 16 VwKostG

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VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2629/10 vom 29.12.2010

1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation.

2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Rechnung zu tragen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 989/10 vom 28.12.2010

1. Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

2. Zur Frage, ob geleistete Entschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen oder Vermögen gemäß § 115 ZPO zu berücksichtigen sein können.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 902/10 vom 21.12.2010

1. Abschiebungskosten können nicht verlangt werden, wenn sich ein Abschiebungsversuch - auch nachträglich - als unrichtige Sachbehandlung erweist.

2. Familiäre Lebensbeziehungen zwischen einem nichtehelichen Vater und seinem Kind können schon dann schutzwürdig sein, wenn keine durchgreifenden Zweifel an der Vaterschaft bestehen.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Mutter des Kindes noch mit einem anderen Mann verheiratet ist, von dem sie getrennt lebt, auch wenn das Vaterschaftsanerkenntnis des biologischen Vaters erst mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils wirksam wird (wie VG Dresden Beschl. v. 19.07.2007 - 3 K 1343/07 - juris)


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