VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 7 K 2190/11.F

Urteil vom 21.11.2012


Leitsatz:Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.
Rechtsgebiete:IFG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 3 IFG, § 6 IFG, § 8 IFG, § 1 VwGO, § 43 VwGO, § 62 VwGO, § 91 VwGO, § 99 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 43 VwVfG, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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