VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 1 K 297/11.F.A

Urteil vom 18.07.2012


Leitsatz:1. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Ausländer illegal in einen EU Mitgliedstaat ein (hier: Griechenland) und von dort weiter mit einem kurzen Zwischenstopp in einem anderen EU-Mitgliedstaat (hier: Italien), nach Deutschland, wo er erstmals einen Asylantrag stellt, so ist entweder der erste Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, das er aus einem Drittstaat kommend betreten hat (hier: Griechenland) oder der EU-Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat (hier: Deutschland), nicht aber derjenige, in dem der kurze Zwischenstopp stattgefunden hat. Scheidet eine Überstellung des Asylbewerbers an den Staat, den er aus einem Drittstaat kommend betreten hat, aus menschenrechtlichen Gründen aus, so ist der Staat zuständig, in dem er den Asylantrag gestellt hat.2. Ergibt sich aus der Anwendung der VO (EG) Nr. 343/2003 die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Durchführung eines Asylverfahrens, so ist die Anerkennung des Asylbewerbers als Asylberechtigter auch dann nicht ausgeschlossen, wenn dieser über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist ist. Er kann sich zwar nicht auf das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Asyl berufen (Art. 16a GG), wohl aber auf einen einfachgesetzlichen Asylanspruch aus § 26a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16a Abs. 1 GG).
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 3 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 154 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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1. Artikel 12 EMRK garantiert auch die negative Eheschließungsfreiheit, also das Recht, nicht zu heiraten oder eine bestimmte Person nicht zu heiraten.

2. Eltern, die bereit sind, ihre Töchter gegen deren Willen zu verheiraten, und Ehemänner, die eine gegen ihren Willen geheiratete Ehefrau gegen ihren Willen in der Ehe festhalten, sind nichtstaatliche Verfolgungsakteure im Sinne des Art. 6 lit c) RL 83/2004/EG.

3. Frauen im Iran, die dem konkreten Risiko ausgesetzt sind, gegen ihren Willen verheiratet zu werden oder die bereits zwangsweise verheiratet worden sind, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG.

Es ist zu vermuten, dass jede Frau im Iran dieser Gruppe angehört, sofern sie nicht wegen Alters, Verwitwung, körperlicher Gebrechen u.ä. faktisch nicht Gefahr läuft, gegen ihren Willen verheiratet zu werden.Die Vermutung, zu dieser Gruppe zu gehören, gilt auch nicht für Frauen, die aufgrund ihres zu erwartenden Schulabschlusses Aussicht auf ein Hochschulstudium haben, sowie für Studentinnen und Absolventinnen von Hochschulen.

4. Frauen im Iran, die innerhalb ihrer Ehe von häuslicher Gewalt bedroht sind, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG.

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Weigert sich der nach der VO (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat (hier: Italien), das Verfahren durchzuführen, sondern fordert er den betroffenen Ausländer stattdessen auf, das Land innerhalb von sieben Tagen zu verlassen, ist die Bundesrepublik zu Vermeidung von Rechtsverweigerung verpflichtet, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 auszuüben.

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Personen, die verfolgt werden, weil sie anderen Personen Hilfe leisten, die selbst wegen eines Verfolgungsmerkmals verfolgt werden, welches die helfende Person nicht teilt und welches ihr von den Verfolgern auch nicht unterstellt wird, bilden eine eigene bestimmte soziale Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit d) RL 83/2004/EG, denn sie teilen eine "Glaubensüberzeugung", die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten und sie werden von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet, so dass diese Gruppe eine deutlich abgegrenzte Identität hat ("Gruppe der Helfer").


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