VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 9 K 4645/10.F

Urteil vom 14.12.2011


Leitsatz:Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht
Rechtsgebiete:BeamtVG, BGB, VwGO
Vorschriften: § 1 BeamtVG, § 2 BeamtVG, § 52 BeamtVG, § 55 BeamtVG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 80 VwGO, § 101 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO

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Eine Verwaltungspraxis, derzufolge Anträge auf Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels und entsprechender ministerieller Richtlinien gewährt werden, nur dann erfolgreich sind, wenn schon bei der Antragstellung das vorgeschriebene Formblatt verwendet wird, dieses Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle Nachweise beigefügt sind und eine spätere Nachbesserung ausgeschlossen ist, ist mit dem Willkürverbot vereinbar.Das Gleichbehandlungsgebot verlangt jedoch, dass eine solche Praxis in allen Fällen gleichmäßig angewandt wird. Lässt die Behörde regelmäßig die Nachbesserung zu und akzeptiert sie auch Anträge, die anders als auf dem vorgesehenen Formblatt gestellt werden, so ist sie gehindert, im Einzelfall auf dem Formblatt zu bestehen und Nachbesserungen nicht zuzulassen.


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