VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 9 L 1025/11.F.A

Beschluss vom 23.05.2011


Leitsatz:Asylrecht; Abschiebung; Italien
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 27 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 1 VwGO, § 154 VwGO

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1. Die Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Beseitigungsanordnung setzen auch materielle Illegalität voraus, da durch das Abziehen die Folienbeklebungen unbrauchbar werden und deshalb ein Substanzverlust droht.2. Eine Verunstaltung (§ 9 HBO) darf nur unter engsten Voraussetzungen bejaht werden.3. Mit der bauordnungsrechtlichen Regelung des Sachbescheidungsinteresse (§ 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO) ist keine Erweiterung des ungeschriebene Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresse erfolgt. Es gilt daher unverändert, dass eine Baugenehmigung im Hinblick auf nicht in dem Baugenehmigungsverfahren zu prüfendes materielles Recht wie dem Bauordnungsrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur dann abgelehnt werden darf, wenn der Möglichkeit, die Baugenehmigung auszunutzen, schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse entgegenstehen.

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