VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 1 G 5165/05

Beschluss vom 12.01.2006


Leitsatz:§ 5 Abs. 1 AufenthG benennt neben der Passpflicht noch drei weitere Regelerteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel, von denen nur bei besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden kann. Der Sachverhalt muss so atypisch gelagert sein, dass eine Versagung des Aufenthaltstitels mit dem gesetzgeberischen Anliegen nicht zu vereinbaren und als ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig anzusehen ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft miut einem deutschen Staatsbürger kann als solche keinen Ausnahmefall begründen. Das Aufenthaltsgesetz hält es für grundsätzlich zumutbar, dass ein Ausländer, der vom Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland notorisch Straftaten begeht, keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erhält und auf dieser Basis ausreisepflichtig wird.
Rechtsgebiete:AufenthG, BtMG, GKG
Vorschriften: § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 5 AufenthG, § 6 AufenthG, § 7 AufenthG, § 8 AufenthG, § 11 AufenthG, § 15 AufenthG, § 18 AufenthG, § 21 AufenthG, § 28 AufenthG, § 30 AufenthG, § 54 AufenthG, § 56 AufenthG, § 69 AufenthG, § 102 AufenthG, § 1 BtMG, § 29 BtMG, § 5 GKG, § 52 GKG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 1 G 5165/05 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-FRANKFURT-AM-MAIN

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3745/05 (V) vom 04.01.2006

Nach § 96 Abs. 6 S. 3 SGB 9 ist die beim Ministerium gebildete Stufenvertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, wenn die Entscheidung im Ministerium getroffen wid und kein Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle zu beteiligen ist.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Frankfurt am Main:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.