VG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 K 30/12

Urteil vom 14.03.2013


Leitsatz:1. Die unter einen Widerrufsvorbehalt gestellte Zuteilung eines roten Dauerkennzeichens kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht mehr vorliegen. Dabei handelt es sich v. a. um die Zuverlässigkeit des Kennzeicheninhabers. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn er das rote Kennzeichen wiederholt außerhalb der beschränkten Einsatzzwecke eingesetzt oder gravierend gegen die zulassungsrechtlichen Aufzeichnungspflichten verstoßen hat.

2. Nähere Bestimmung (Definition) der zugelassenen Fahrtarten (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten).
Rechtsgebiete:BEG, FZV, VwGO, VwVfG, VwVG, ZPO
Vorschriften: § 28 BEG, § 16 FZV, § 1 VwGO, § 6 VwGO, § 114 VwGO, § 154 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO, § 28 VwVfG, § 35 VwVfG, § 49 VwVfG, § 13 VwVG, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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Maßstab für die Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassung ist die Mindestzeit der Ausbildung. Diese bemisst sich im Hinblick auf die Studienzeit und die übliche Prüfungszeit nach für die Ausbildung des Beamten maßgeblichen Prüfungsordnung (hier Prüfungsordnung für die Fachrichtung Elektrotechnik in Fachhochschulstudiengänge und entsprechenden Studiengängen an Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1976). Ob eine Beendigung des Studiums einschließlich der Prüfung an der jeweiligen Hochschule innerhalb dieses Mindestzeitraums möglich war, ist angesichts der pauschalierenden Regklung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ohne Bedeutung.
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