VG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 13 K 3619/10

Urteil vom 01.07.2011


Leitsatz:1. § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO gilt analog für allgemeine Leistungsklagen jedenfalls in den Fällen, in denen der Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz mehr hat und sein privater Wohnsitz in einem anderen Bundesland liegt als der Sitz der beteiligten Landesbehörde. 2. Die in Art. 7 § 1 Hochschulfreiheitsgesetz NRW vorgesehene Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Beamten in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule ist als Gesamtrechtsnachfolge konzipiert. 3. Die Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für einen beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch wegen einer vor dem Dienstherrenwechsel begangenen Dienstpflichtverletzung.
Rechtsgebiete:BBG, BRRG, LBG, VwGO
Vorschriften: § 26 BBG, § 78 BBG, § 128 BRRG, § 57 LBG, § 52 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO

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