VG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 L 2220/15

Beschluss vom 02.09.2015


Leitsatz:Zur Frage, ob § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. im Hinblick auf die bereits laufenden Fristen von Eintragungen im Verkehrszentralregister, welche nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, unterbrechende Wirkung entfaltet und zum Neubeginn der Tilgungsfrist führt.
Rechtsgebiete:BGB, FeV, GKG, StVG, StVG a.F., VwGO
Vorschriften: § 212 BGB, § 40 FeV, § 47 FeV, § 52 GKG, § 52 GKG, § 1 StVG, § 2 StVG, § 3 StVG, § 3 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 4 StVG, § 5 StVG, § 6 StVG, § 7 StVG, § 9 StVG, § 10 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG, § 3 StVG a.F., § 7 StVG a.F., § 80 VwGO, § 80 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO

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1. Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII darf auch noch dann eingeleitet werden, wenn der Hilfeempfänger sein 21. Lebensjahr bald vollenden wird.

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1. Italien ist gemäß Art. 12 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig.Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger tatsächlich aufgrund des ihm erteilten Visums ins Bundesgebiet eingereist ist.

2. Auf den zwischenzeitlichen Ablauf der Überstellungsfrist kann sich der Kläger nicht berufen.

3. Das Ermessen der Beklagten zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist nicht aufgrund der Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige vom 21. August 2015 für iransiche Staatsangehörige auf Null reduziert.

4. Es liegen keine systemischen Mängel in Italien vor.

5. Die Behandlung einer psychischen Erkrankung des Klägers ist auch in Italien in ausreichendem Umfang gewährleistet.


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