VG-DES-SAARLANDES – Aktenzeichen: 9 K 2105/07

Beschluss vom 11.06.2008


Leitsatz:1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften: § 83 ArbGG

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