VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 1 K 557/10.DA

Urteil vom 26.04.2012


Leitsatz:1.Es erscheint fraglich, ob es mit der Fürsorge des Dienstherrn vereinbar ist, wenn ein Richter trotz Einstellung eines gegen ihn gerichteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO die Kosten eines von ihm zugezogenen Strafverteidigers deshalb tragen soll, weil sie die in Verwaltungsvorschriften festgelegte, an seinen Bezügen orientierte Obergrenze nicht überschreiten.

2. Fehlerhaft ist die behördliche Entscheidung, keinen Rechtsschutz in Form der Übernahme der Strafverteidigerkosten zu übernehmen, jedenfalls dann, wenn der Umstand der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO im Rahmen der gebotenen Billigkeitsentscheidung nicht in besonderer Weise gewürdigt wird.
Rechtsgebiete:GKG, StPO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 170 StPO, § 2 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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