VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 3 L 314/15.DA

Beschluss vom 02.03.2015


Leitsatz:1. Im Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zu einer Abschlussprüfung nicht glaubhaft gemacht, wenn die Möglichkeit besteht, innerhalb von vier bis sechs Monaten die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung zur Abschlussprüfung (hier: berufspraktische Einsätze) zu schaffen.2. Vor Beginn der Weiterbildung erworbene berufspraktische Einsätze bzw. Praktika können nicht als berufspraktische Anteile nach der Hessischen Weiterbildungs und Prüfungsordnung für die Pflege und Entbindungspflege (WPO Pflege) gewertet werden.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 3 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 2 ZPO, § 920 ZPO

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VG-DARMSTADT – Beschluss, 1 L 30/15.DA vom 11.02.2015

1. Der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist auch dann zu bejahen, wenn bei einer offenen Ausschreibung der einem Beförderungsbewerber unterlegene Versetzungsbewerber um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsucht, denn die Verweisung auf ein mögliches Hauptsacheverfahren wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar (a.A. OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 09.03.2010 - 1 B 1472/09 -).2. Die Beschränkung des Bewerberkreises nach Maßgabe der Ziffer 5.2.4. bzw. 5.2.5. der Regelung für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - ARZV - trägt bei einer starren, rein schematischen Anwendung ohne jede Ausnahmemöglichkeit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG nicht in angemessener Weise Rechnung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1841/13.DA vom 15.01.2015

1. Erklären beide Beteiligte in einem Verfahren, das die Zahlung einer Abgeltung für krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommener Urlaubstage nebst Prozesszinsen betrifft, übereinstimmend die Hauptsache für erledigt, nachdem sich der Dienstherr zur Zahlung eines bestimmten Abgeltungsbetrages bereit erklärt hat, so ist der Kläger nicht gehindert, nachfolgend den Anspruch auf Prozesszinsen erneut auch klageweise geltend zu machen.

2. Der klageweise geltend gemachte unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch war auch schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.05.2012 (C.337/10) hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, da die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach streitig war.

3. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungswert des Inhalts, dass die Abgabe einer Erledigungserklärung als Rechtsschutzverzicht bzw. Verzicht auf einen bestimmten materiellen Anspruch zu verstehen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1536/14.DA.A vom 17.12.2014

1. Es ist derzeit davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für sog. Dublin Rückkehrer und subsidiär Schutzberechtigte in Italien systemische Mängel aufweisen, die die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in sich bergen.

2. Die Überstellung dieser Personen nach Italien scheidet auch im Hinblick auf die grundrechtliche Mitverantwortung Deutschlands für Sachverhalte im Ausland und die grundgesetzliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gegenwärtig aus, da dort das Existenzminimum für diesen Personenkreis nicht gesichert ist.


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