VG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 9 A 3/10

Beschluss vom 21.06.2010


Leitsatz:Dem Personalrat steht nach § 70 Abs. 2 BPersVG ein im Wege des Initiativrechts wahrzunehmendes Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Höhergruppierung einzelner, namentlich benannter Arbeitnehmer zu.
Rechtsgebiete:BPersVG
Vorschriften: § 6 BPersVG, § 7 BPersVG, § 11 BPersVG, § 13 BPersVG, § 14 BPersVG, § 21 BPersVG, § 23 BPersVG, § 24 BPersVG, § 68 BPersVG, § 72 BPersVG, § 75 BPersVG, § 76 BPersVG, § 77 BPersVG, § 79 BPersVG

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VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 53/10 vom 25.05.2010

1. Bei der im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse einer Integrierten Gesamtschule dokumentierten Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.02.2004 - 6 A 106/03 -).2. Das Verwaltungsgericht darf die Bewertung des Sozialverhaltens lediglich darauf überprüfen, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und ob die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten sind, weil die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat.3. Die Schule muss die Bewertung nachvollziehbar begründen. Eine gesteigerte Begründungspflicht besteht, wenn die Bewertung der den Schüler unterrichtenden Lehrer und Lehrerinnen bezogen auf das Sozialverhalten im Unterricht erheblich von der Bewertung des Sozialverhaltens außerhalb des Unterrichts durch andere Lehrer abweicht und das Sozialverhalten in den Vorjahren immer eine oder zwei Abstufungen besser beurteilt worden war. In diesem Fall wird eine rein rechnerische Ermittlung der Gesamtbewertung über eine Berücksichtigung des Sozialverhaltens innerhalb und außerhalb des Unterrichts zu jeweils 50 Prozent den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht gerecht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 30/10 vom 24.03.2010

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

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Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) im Rahmen des baurechtlichen Nachbarschutzes.


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