VG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: 5 B 7/04

Beschluss vom 13.02.2004


Leitsatz:Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes dar.
Rechtsgebiete:UStG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 1 UStG, § 3 UStG, § 4 UStG, § 7 UStG, § 11 UStG, § 13 UStG, § 17 UStG, § 18 UStG, § 22 UStG, § 80 VwGO, § 155 VwGO, § 159 VwGO, § 37 VwVfG, § 100 ZPO

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VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 193/03 vom 11.02.2004

1. Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht, schafft er in besonderem Maße die Voraussetzungen dafür, dass der Bußgeldbehörde die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO unmöglich ist.

2. Ein Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier 36 km/h) rechtfertigt eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 12 Monaten, zumal wenn er innerorts begangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 91/04 vom 10.02.2004

1. Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von vier Drogenscreenings ist unverhältnismäßig und rechtfertigt im Falle einer Nichtbeibringung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht, wenn der Betreffende lediglich einmal im Besitz einer geringen Menge Haschisch sowie ein weiteres Mal mit einem leeren Plastiktütchen angetroffen wurde, diese Vorfälle ein halbes Jahr auseinander lagen und ein Bezug zum Führen eines Fahrzeugs nicht ersichtlich ist.

2. Der Streitwert beläuft sich im Hauptsacheverfahren bei einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE auf 6.000,00 Euro, bei C1 oder C1E auf 5.000,00 Euro, bei B oder BE auf 4.000,00 Euro, bei A auf 4000,00 Euro und bei A1 auf 3.000,00 Euro, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den halben Wert.

Beim Besitz mehrerer Fahrerlaubnisklassen wird, ausgehend von der Klasse mit dem höchsten Wert, dieser Wert um 50 v. H der weiteren Klassen erhöht, soweit diese Berechtigungen nicht von der Ausgangsklasse umfasst werden. Bei einer überwiegend beruflichen Nutzung erfolgt ein Aufschlag von 50 v. H. des Auffangwertes (2.000,00 Euro).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 3/04 vom 05.02.2004

Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen Antragstellers, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist und dessen Vater Staatsangehöriger der USA war.


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