VG-BERLIN – Aktenzeichen: 4 K 23.16 V

Urteil vom 08.07.2016


Leitsatz:Die mit der Einführung eines erforderlichen Sprachnachweises vor Einreise verbundene Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige ist nach Einführung des Ausnahmetatbestands in § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG zur einzelfallbezogenen Prüfung der Unzumutbarkeit gerechtfertigt.
Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 5 AufenthG, § 6 AufenthG, § 9 AufenthG, § 27 AufenthG, § 29 AufenthG, § 30 AufenthG, § 6 VwGO, § 102 VwGO, § 102 VwGO, § 113 VwGO, § 162 VwGO, § 711 ZPO

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VG-BERLIN – Urteil, 28 K 204.14 vom 22.06.2016

Besondere Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 LBesG liegen nicht erst dann vor, wenn ein Professor erheblich überdurchschnittliche Leistungen in Forschung, Lehre, Nachwuchsförderung und Weiterbildung erbrachte.

§ 3 Abs. 3 Satz 1 LBesG eröffnet kein freies Ermessen. Er ermächtigt aber zu einer Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht, allen Professoren, die besondere Leistungen erbracht haben, besondere Leistungsbezüge zu gewähren.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 331.16 A vom 08.06.2016

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG eingestellt, fehlt für einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzbedürfnis, da ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG eine einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung des Rechtsschutzes darstellt.

Weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Einstellungsbescheid nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG nicht auf die Möglichkeit des Wiederaufnahmeantrags hin, sind ihm die Kosten eines unzulässigen Eilantrages des Asylantragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach § 155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 337.16 A vom 08.06.2016

§ 30 Abs. 1 AsylG ist richtlinienkonform dahingehend erweiternd auszulegen, dass ein Asylantrag nur dann offensichtlich unbegründet ist, wenn auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.

Die in Art. 23 Abs. 4 lit. b) RL 2005/85/EG geregelte Konstellation, dass der Antragsteller offensichtlich nicht als Flüchtling anzuerkennen ist oder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der RL 2004/83/EG offensichtlich nicht erfüllt, wird nunmehr von Art. 31 Abs. 8 lit. a) RL 2013/32/EU erfasst.


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